Keine Kompromisse beim Bundes-Klinik-Atlas

Dem Bundestag liegen Änderungsanträge für das geplante Krankenhausanpassungs- gesetzes (KHAG) vor. Darin ist auch die Regelung enthalten, dass das Transparenz- verzeichnis für Krankenhäuser („Bundes-Klinik-Atlas“) zukünftig vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) betrieben werden soll. Bisher war dafür das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verantwortlich.

Mit diesem Vorschlag steht die ursprüngliche Idee auf der Kippe, ein objektives, nicht interessengeleitetes Klinik-Suchportal anzubieten. Denn der G-BA ist kein unparteiisches Gremium. Es steht zu befürchten, dass die Aussagekraft des Klinik-Atlas verwässert wird.

Transparency International Deutschland fordert, dass der Klinik-Atlas an eine unabhängige Institution ohne Interessenkonflikte übergeben oder im Bundesministerium für Gesundheit behalten wird.

1. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird von einflussreichen Interessenverbänden getragen: Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV, KZBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV). Alle haben eigene Interessen und können den Klinik-Atlas nicht unabhängig gestalten.
   
2. Geplant ist, dem G-BA zu überlassen, wesentliche Grundlagen anders zu handhaben, als es bisher im Gesetz vorgesehen ist. Vor allem, welche „Stelle“ beauftragt wird, die Daten zu erheben und zu bewerten, welche Daten als „geeignet“ angesehen und welche „vorhandenen“ Qualitätsdaten einbezogen werden. Damit wird es möglich, das ursprüngliche Ziel des Klinik-Atlas zu verändern, aussagekräftige Informationen über Klinikleistungen zu erhalten.
   
3. Geplant ist, den G-BA zu beauftragen, bestehende Klinik-Suchportale
   „einvernehmlich“ zu einem gemeinsamen Transparenzverzeichnis zusammenzuführen. Die Träger des G-BA werden kein „Einvernehmen“ gegen ihre Interessen herstellen, d.
   h. etwa negative Informationen aufnehmen, die die Existenz einer Klinik gefährden könnten. Im größten dieser Portale, dem Deutschen Krankenhausverzeichnis der DKG, bewerten sich z.B. die Kliniken selbst. Damit wird das Ziel des Klinik-Atlas verfehlt, ein unparteiisches Transparenzregister zugunsten der Patent:innen zu schaffen.
   
4. Unabhängige, neutrale und wissenschaftlich begründete Informationen bekommt man am ehesten von einem unabhängigen Betreiber. Es bedarf dafür der Einrichtung einer unabhängigen Institution („Institut für Transparenzverzeichnisse im Gesundheitswesen“). Auch eine gemeinsame Trägerschaft von Institut für Qualitätssicherung und Transparenz (lQTIG) und Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (lnEK) wäre eine sachgerechte Alternative. Letztendlich hätte der Klinikatlas auch weiterhin vom BMG betrieben werden können. Vorausgesetzt, die bisherigen Fehler wären von unabhängigen Experten aufgearbeitet worden. Als Behörde hat das BMG keine eigenen Interessen an den Suchergebnissen des Transparenzverzeichnis.