Keine Sonderbefugnisse Bundesgesundheitsminister Spahn
29. Oktober 2020
- Politik
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das ursprüngliche Vorhaben, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinem Ministerium dauerhaft Sonderrechte in der Pandemie zu verschaffen, wurde mit dem jetzigen Kabinettsbeschluss fallengelassen …
Quelle:
aerzteblatt.de
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