‚Keine Zeit für Experimente‘ – Brandenburg stellt Bedingungen zur Umsetzung der Krankenhausreform

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) fordert substanzielle Anpassungen an der laufenden Krankenhausreform. Ihrer Einschätzung nach fehlt es an einer klaren Definition für Fachkrankenhäuser. Auch beim Thema Kooperationen mahnt sie Ausnahmeregelungen an. Der Zeitplan zur Umsetzung werde im Land Brandenburg kritisch gesehen. Die Ministerin drängt daher auf eine Anpassung der Fristen.

Konkret verlangt Müller ein praktikables Vorgehen, das die Versorgungsrealität berücksichtigt. Ihrer Aussage nach sei kein Spielraum für Experimente vorhanden, vielmehr müsse die Reform umsetzbar und entlastend gestaltet werden.

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2025 ist die Reform offiziell in Kraft. Bis Ende 2026 sollen die Länder die Leistungsgruppen für ihre Kliniken festlegen. Das neue Finanzierungssystem soll schrittweise bis 2029 eingeführt werden. Ziel ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken und die Reduktion finanzieller Belastungen.

Angesichts der prekären Haushaltslage vieler brandenburgischer Kliniken begrüßt Müller die zusätzlichen Mittel aus dem Transformationsfonds. Der Bund hat angekündigt, seinen Anteil daran zu erhöhen.