KGNW-Präsident Morell: Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung stehen auf dem Spiel

Das GKV-Spargesetz treibt drei von vier NRW-Krankenhäusern, die bereits rote Zahlen schreiben, noch tiefer in die Verluste. KGNW-Präsident Ingo Morell beziffert die Doppelbelastung. Bis zu 4,6 Milliarden Euro Sparbeitrag kommen hinzu, gleichzeitig entfällt der befristet gezahlte Inflationsausgleich von vier Milliarden Euro. Den Kliniken bleibt nach Morell nur eine Reaktion: Personalabbau und Einschränkungen in der Patientenversorgung.

Besonders gefährdet sind defizitäre Abteilungen wie Geburtshilfe, Pädiatrie, Palliativmedizin und ambulante Notfallversorgung. Viele Kliniken könnten diese Bereiche nicht länger quersubventionieren, ohne ihre Gesamtexistenz zu riskieren. Damit stellt das Gesetz nach Einschätzung Morells auch die Grundlage der NRW-Krankenhausplanung infrage, weil Versorgungsstrukturen wegzubrechen drohten.

Morell kritisiert zudem, dass die Bundesregierung eine Finanzschuld von zwölf Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen nicht begleicht und stattdessen gesetzlich Versicherte und Leistungserbringer belastet. Die Kliniken müssten sich deshalb an die NRW-Landesregierung wenden, die nun die finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge übernehmen müsse. Ein Rückzug auf wenige bedarfsnotwendige Häuser wäre laut Morell nur ein Notbetrieb. Land und Kommunen würden so vom Bund für ein fachlich schlechtes Gesetz in Mithaftung genommen.