KHAG: Kritik an Streichung von Pflegepersonalgrenzen und Erreichbarkeitsvorgaben wächst
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) stößt auf breite Kritik. Krankenkassen, Kliniken und Verbände warnen vor Qualitätsverlusten und Gefahren für die Patientensicherheit. Besonders umstritten sind geplante Ausnahmen für Bundesländer, die Streichung von Pflegepersonaluntergrenzen und finanzielle Fehlanreize.
- Politik
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) sorgt für zunehmenden Widerstand von Krankenkassen, Kliniken und Fachverbänden. Die Kassen kritisieren, dass Länder künftig bundesweit geltende Mindeststandards, etwa zu ärztlicher Besetzung, unterschreiten dürfen. Dadurch drohe eine Gefährdung der Patientensicherheit. Auch die geplante Streichung bundeseinheitlicher Erreichbarkeitsvorgaben wird als riskant angesehen, da sie eine flächendeckende Versorgung schwächen könnte. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und die Fachgesellschaft für Intensivmedizin warnen vor gravierenden Folgen der Abschaffung von Pflegepersonaluntergrenzen. Der Bundesverband der Privatkliniken sieht zudem unzureichende Ansätze zur Ergebnisqualität und kritisiert Abrechnungsbeschränkungen. Auch der Verband der Uniklinika warnt vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen und zusätzlichen Belastungen der Krankenkassen. Fach- und konfessionelle Kliniken fordern spezifische Ausnahmen und ein realitätsnahes Finanzierungsmodell. Die Deutsche Gesellschaft für Medizincontrolling sieht Risiken durch Rechtsunsicherheit, Bürokratie und ökonomische Fehlanreize.
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