KHAG: Mecklenburg-Vorpommern will Vermittlungsausschuss anrufen

Die Zustimmung der Länder zum Krankenhausreformanpassungsgesetz steht derzeit erneut zur Diskussion. Mecklenburg-Vorpommern plant nun doch, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat offiziell anzurufen. Ein entsprechender Antrag wird dazu im Bundesrat eingebracht. Sollte eine Mehrheit zustimmen, würde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dieses Gremium künftig leiten. Ob dafür jedoch genügend Stimmen zusammenkommen, bleibt aktuell noch völlig offen. In einer Probeabstimmung im Gesundheitsausschuss sprachen sich die meisten Mitglieder gegen diesen Schritt aus.

Lediglich Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen den Vorstoß aus dem Norden bisher aktiv. Baden-Württemberg und Brandenburg enthielten sich bei der Abstimmung. Die übrigen elf Bundesländer stimmten hingegen geschlossen gegen den Antrag aus Schwerin. Im Bund stößt das Vorgehen jedoch auf Kritik. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte deshalb mit deutlichem Unverständnis. Nach seinen Angaben hatten Bund und Länder zuvor intensiv beraten und einen tragfähigen Kompromiss erreicht. Er warnt nun davor, den Kurs wegen einzelner Interessen erneut infrage zu stellen.

Das neue Gesetz soll voraussichtlich am 27. März im Bundesrat beraten werden. Danach beginnt die praktische Umsetzung der Reform in den einzelnen Ländern. Dieser Prozess wird sich über viele Jahre erstrecken und Zeit kosten. Einige Fristen reichen bis 2030, während einzelne Ausnahmeregelungen sogar bis ins Jahr 2032 gelten. Die Beratungen zur Novelle hatten sich im Vorfeld bereits mehrfach verzögert. Geplante Beschlüsse im Gesundheitsausschuss und im Bundestagsplenum mussten deshalb kurzfristig verschoben werden. Erst wenige Tage später einigten sich Bund und Länder, ohne dabei alle Forderungen der Länder zu übernehmen.