KHVVG: Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf

Die Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser und die Beteiligung an sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes…