Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft bei GKV-Entlastung

Die Gesundheitsreform bleibt in der Koalition offen, weil zentrale Vorschläge aus dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nicht geeint sind. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich zwar offen für Gespräche über eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern. Er knüpft das aber an tragfähige Lösungen im Bundeshaushalt und warnt davor, die Finanzierungslücke nur zu verschieben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht in ihrem Entwurf keine Abkehr von der bisherigen Praxis vor. Die Krankenkassen sollen damit weiter bis zu zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Empfänger von Grundsicherung tragen. Die Ministerin verweist auf fehlende Spielräume im Bundeshaushalt. Zugleich räumt sie eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern ein, über die man perspektivisch sprechen müsse.

Die SPD geht in mehreren Punkten auf Distanz. Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, dass der Entwurf nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. Keiner der Vorschläge sei bisher geeint. Er fordert eine sozial gerechte Lastenverteilung und verlangt systematische Einsparungen bei Pharmakonzernen und Krankenhausbetreibern. Die geplante Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sieht er sehr kritisch.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Belastungen zulasten der Versicherten und kündigt eine genaue Prüfung im parlamentarischen Verfahren an. Kritik kommt auch aus der CSU. Markus Söder fordert ein Ende der Finanzierung von Krankenkosten für Bürgergeldempfänger über Beitragszahler und lehnt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro ab. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, weist die geplante Einschränkung der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung zurück. GKV-Spitzenverband, Verbraucherzentrale und Patientenschützer warnen zudem davor, Reformlasten einseitig auf Versicherte oder Patienten zu verlagern.