Kliniklandschaft in NRW bleibt juristisch umkämpft

Im Zuge der Umsetzung des nordrhein-westfälischen Krankenhausplans haben mehrere Kliniken eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Eilanträge der Kliniken aus Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach zurückgewiesen. Die angegriffenen Zuweisungen von Versorgungsaufträgen durch die jeweiligen Bezirksregierungen blieben damit unangetastet.

Bereits in erster Instanz hatten die Verwaltungsgerichte in Gelsenkirchen und Düsseldorf keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Behördenentscheidung gesehen. Auch das OVG bestätigte nun die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Die Bezirksregierungen hätten bei der Auswahl der Krankenhäuser korrekt gearbeitet. Insbesondere seien die vorgeschriebenen Qualitätsvorgaben, strukturellen Mindestvoraussetzungen und Anforderungen an die Leistungsfähigkeit eingehalten worden. Gleichzeitig sei das Ziel der Vermeidung von Überkapazitäten berücksichtigt worden.

Die Gerichtsbeschlüsse sind unanfechtbar. Damit setzt sich eine Serie gerichtlicher Entscheidungen fort, in denen die Bezirksregierungen und ihre Umsetzungsmaßnahmen zur Klinikreform bestätigt werden. Offen bleiben jedoch zahlreiche weitere Fälle. Insgesamt sind am Oberverwaltungsgericht noch 35 Eilverfahren anhängig, die sich gegen Zuweisungen im Rahmen des neuen Landeskrankenhausplans richten.

Der Konflikt um die Reform bleibt damit ein heißes Eisen, mit Folgen für das gesamte Versorgungsgefüge in Nordrhein-Westfalen.