Klinikreform auf der Kippe: Bundestag ringt um klare Linie
Union und SPD betonen Reformwillen, mahnen jedoch Struktur statt Mehrkosten an. Die Linke fordert breitere Beitragsbasis, Grüne warnen vor Reformaufweichung. Gesetzesvorschlag für Klinikreform soll im Herbst folgen – mit Länderbeteiligung.
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In einer Bundestagsdebatte zur Finanzierung der Sozialkassen unterstrichen CDU und SPD ihre Entschlossenheit zur Fortführung der Krankenhausreform. CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt plädierte für tragfähige Strukturen statt wachsender Ausgaben. Umverteilungsdebatten hält sie für kontraproduktiv. SPD-Politiker Christos Pantazis sprach von einer strukturellen Bewährungsprobe für das System und betonte die Bedeutung hoher Versorgungsqualität. Reformkompromisse, so Pantazis, dürften nicht zu Lasten der Qualität gehen. Kritik kam von Janosch Dahmen (Grüne), der geplante Ausnahmen und Verzögerungen problematisch findet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überarbeitung der Klinikreform an, ein Gesetzentwurf werde im Herbst erwartet. Länder sollen frühzeitig eingebunden werden. Ziel bleibt eine Spezialisierung über Leistungsgruppen. Gleichzeitig verlangen die Länder mehr Ausnahmen, insbesondere zum Schutz ländlicher Versorgung.
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