Klinikschließung in Roding verstößt gegen gesetzliche Richtlinien des Sicherstellungszuschlags

Die Entscheidung des Landkreises und der SANA Kliniken AG ist empörend:

• Mit der Schließung des Klinikstandortes werden zukünftig zusätzliche 9.986 Einwohner länger als 30 Pkw-Fahrzeitminuten benötigen, um ein Krankenhaus der Grundversorgung zu erreichen. *3) Sie verletzt das Grundrecht der Bürger „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ nach Art. 2 Abs. 2 GG (Grundgesetz). Dies kann in Notfällen lebensentscheidend sein. Dies bestätigt ein GKV[1]Kliniksimulator, der jedem Bürger online zugängig ist. *4)
• Mit dem Beschluss werden Gesetze und die Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses schlicht und einfach außer Kraft gesetzt. Dies ist ein einmaliger Vorgang! *5)
• Wirtschaftliche und strukturelle Gründe haben im Landkreis Cham offenbar einen höheren Stellenwert als das Recht der Einwohner auf ein wohnortnahes Krankenhaus und eine klinische Erstversorgung in Notfällen.

Inakzeptabel ist angesichts der Tragweite auch die Art und Weise, wie der Kreistagsbeschluss Cham zustande gekommen ist:

• Zwischen Schließungsankündigung und Kreistagsbeschluss lagen 2 Wochen.
• Die Bevölkerung, um deren klinische Versorgung es geht, wurde damit bewusst aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen.
• Die Schließung der Klinik erfolgt, bevor der versprochene Gesundheitscampus konzipiert und mit konkreten Bewerbern bzw. Interessenten aufgebaut ist. Ähnlich sind die Träger der Klinikstandorte Hersbruck, Waldsassen, Vohenstrauß und Marktheidenfeld vorgegangen. Im Ergebnis sind alle Versprechen gescheitert. Den Trägern muss vorgeworfen werden, dass sie die Schließung ohne gesicherte Anschlussversorgung betreiben.
• Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags und die Fraktionsvorsitzenden des Bayerischen Landtags intervenieren trotz schriftlicher Aufforderung nicht. *6). Das Recht der Einwohner auf eine wohnortnahe klinische Versorgung ist offenbar politisch nicht gewollt oder nicht umsetzbar. Welchen Wert hat ein Krankenhausplan für Bayern, wenn er vom Gesundheitsminister nicht durchgesetzt wird? Er schaut tatenlos zu, wenn ein versorgungsrelevantes Krankenhaus geschlossen wird.

Hintergrund

Bayern ist klinisch unterversorgt. Es sind 115 überwiegend ländliche Postleitzahlregionen nachweisbar, in denen Einwohner mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten benötigen, um ein Krankenhaus der Basisversorgung zu erreichen. *7) Trotzdem setzt sich der Jahrzehnte andauernde Krankenhausschließungsprozess in Bayern unvermindert fort. 1991 gab es noch 424 bayerische Krankenhäuser, 2019 sind es nur noch 374. *8) Ein Sicherstellungskrankenhaus“ gilt als „unverzichtbar“, wenn es zum Zeitpunkt seiner Schließung noch über die Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie verfügt, und im Falle seiner Schließung mehr als 5.000 Einwohner kein Krankenhaus der Basisversorgung mehr innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen.

Mit der Schließung der SANA Klinik Roding wird dies nun Wirklichkeit.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern setzt sich für eine wohnortnahe klinische Versorgung als Grundrecht jedes bayerischen Einwohners aktiv ein. Für den Erhalt des Klinikstandorts Roding hat sie eine Petition gestartet, die bis zum 30. März 2022 unterstützt werden kann:

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-klinikschliessung-in-roding

Die Bevölkerung im Landkreis Cham wird aufgefordert, die Petition online zu unterstützen und damit ein starkes Zeichen gegen die geplante Schließungsentscheidung zu setzen.