Klinikum Karlsruhe warnt: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet Versorgung und Arbeitsbedingungen

Das Städtische Klinikum Karlsruhe hat gemeinsam mit Betriebsrat und ver.di öffentlich Stellung gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bezogen. Bei einer gemeinsam veranstalteten aktiven Mittagspause informierten die drei Akteure die Beschäftigten über mögliche Auswirkungen des Gesetzentwurfs und forderten den Bundestag auf, Korrekturen vorzunehmen und die Kürzungspläne zu stoppen.

Medizinischer Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. Martin Holderried betonte, Krankenhäuser bräuchten verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um ihre Versorgungsaufgabe dauerhaft erfüllen zu können. Betriebsratsvorsitzende Nicole Hoffmann verwies auf die bereits hohe Belastung der Beschäftigten und mahnte, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Patientenversorgung langfristig zu sichern.

ver.di-Gewerkschaftssekretär Gregor Breuninger forderte, versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuern zu finanzieren. Allein bei der Absicherung von Bürgergeldbeziehenden würde das die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um rund zwölf Milliarden Euro entlasten. Zuzahlungserhöhungen, Leistungskürzungen und Personalabbau lehnte er als Lösungsweg ab.

Das Klinikum Karlsruhe ist Maximalversorger mit jährlich rund 55.000 stationären und rund 196.000 ambulanten Patientinnen und Patienten. Geschäftsführung und Betriebsrat kündigten an, den Druck auf die Bundestagsabgeordneten in den kommenden Wochen aufrechtzuerhalten.