Klinikverbände warnen: Standortplanung ohne KHAG nicht möglich

Der unerwartete Aufschub des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) hat breite Kritik ausgelöst. Vertreter und Vertreterinnen der Krankenkassen, der Länder und der Krankenhäuser sehen darin ein Signal mangelnder Handlungsfähigkeit. AOK-Chefin Carola Reimann bezeichnete es als die schlechteste Lösung, wenn zentrale Entscheidungen weiter vertagt würden. Auch die thüringische Staatssekretärin Tina Rudolph betonte, dass Planungssicherheit für die Länder zwingend erforderlich sei. Ausstehende Ergebnisse des Leistungsgruppenausschusses verzögern die Umsetzung zusätzlich.

Bundestagsabgeordnete wie Stephan Pilsinger (CSU) bemängeln den Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sieht rechtliche Vorgaben gefährdet, da Prüfungen von Leistungsgruppen nun doppelt durchgeführt werden müssten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einem fatalen Signal für die Reformbereitschaft der Bundesregierung. Ihr Vorsitzender Gerald Gaß fordert schnelle Klarheit, da die Standortplanung der Kliniken direkt betroffen ist. Auch der Verband der Universitätsklinika mahnt an, dass die Reform nicht durch Ausnahmeregelungen verwässert werden dürfe.