Koalition erhöht nach Wahl das Tempo bei Gesundheits- und Pflegereformen

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will die schwarz-rote Koalition die Reformen in GKV und Pflege schnell vorantreiben. Der Druck steigt, weil die Finanzlage der Krankenkassen angespannt bleibt und die Regierung in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen will.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte in Berlin an, die Koalition wolle Personaldebatten beenden und mit einem klaren Reformplan weiterarbeiten. Auch die Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas drängte darauf, die Reformen nach vorne zu treiben.

Eine Woche vor den erwarteten Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gilt die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten laut „Handelsblatt“ als mögliche Sparmaßnahme. Die Koalition prüft den Schritt, um das Milliardenloch der Krankenkassen zu verringern und Arbeitsanreize zu schaffen. Eine Entscheidung soll nach dem Kommissionsbericht fallen.

Klingbeil wies Vorschläge aus der Union zurück, die auf weniger Krankschreibungen oder private Zahlungen beim Zahnersatz zielen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Union und SPD hätten vereinbart, den Reformweg bei GKV und Pflege gemeinsam fortzusetzen. Die Reform soll nach seinen Worten für viele Jahre tragen.

Der GKV-Spitzenverband warnte davor, zuerst bei Patientinnen und Patienten zu sparen. Der DGB widersprach dem Vorschlag, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Gesundheitsministerin Nina Warken will am 30. März Sparvorschläge für die GKV vorlegen. Im April sollen Eckpunkte der Pflegereform folgen. Im Juni stehen dann die Empfehlungen zur Rentenreform an.