Koalition grenzt Pflegebudget schärfer ab

Die Bundesregierung reagiert auf die Debatte um mögliche Fehlanreize beim Pflegebudget. Ein Änderungsantrag zum Krankenhausanpassungsgesetz sieht vor, pflegefremde Aufgaben klar von Pflegepersonalkosten zu trennen. Künftig dürfen Mittel ausschließlich für die unmittelbare Versorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen eingesetzt werden. Nicht zweckgerecht verwendete Gelder sollen Krankenhäuser zurückzahlen.

Auslöser war ein öffentlicher Konflikt zwischen dem BKK-Dachverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Krankenkassen berichten von Ausgabensteigerungen von über 13 Prozent und fordern eine präzisere Abgrenzung der Leistungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist die Vorwürfe zurück und warnt vor neuen Abgrenzungsproblemen. Sie fordert eine grundlegende Reform statt einzelner Eingriffe.

Mit dem Vorstoß verschärft die Koalition den Kurs. Die endgültige Abstimmung innerhalb der Ressorts steht noch aus.