Koalitionsausschuss vertagt Entscheidung zu GKV-Finanzen
Die Regierungsparteien vertagen zentrale Entscheidungen zur GKV-Finanzierung. Opposition warnt vor steigenden Beiträgen…
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Union und SPD haben im Koalitionsausschuss keine Einigung zu den Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Im Abschlussprotokoll wird das Thema nicht erwähnt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprach von konstruktiven Gesprächen, nannte jedoch keine konkreten Maßnahmen zum Schließen der Finanzlücke von bis zu vier Milliarden Euro. Medienberichte über höhere Zuzahlungen dementierte sie. Nach Informationen aus dem Ministerium liegen verschiedene Vorschläge vor, darunter Abschläge für Pharmaunternehmen, Mehrwertsteueränderungen oder Vergütungsanpassungen bei Terminservicestellen. Diese könnten als Änderungsanträge in das laufende Pflegegesetz eingebracht werden. Eine Einigung wird bis zum 15. Oktober erwartet, wenn der Schätzerkreis den Zusatzbeitrag für 2026 berechnet. Die Opposition kritisierte das Zögern der Regierung als Versäumnis und warnte vor deutlichen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel.
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