Koalitionspapier spaltet Meinungen: Zwischen Rückenwind und Reformstau
Das Koalitionspapier zur Gesundheitspolitik stößt auf gemischte Reaktionen. Fachärzte sehen neue Engpässe, Krankenkassen vermissen Ausgabenkontrolle. Positive Signale gibt’s für Pharma und Klinikfinanzierung – doch der Streit um Ambulantisierung, Terminvergabe und Entbudgetierung bleibt offen.
- Politik
Die Reaktionen auf die gesundheitspolitischen Eckpunkte der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen fallen gemischt aus. Facharztvertreter sehen im geplanten Primärarztsystem neue Hürden: Spifa-Chef Dirk Heinrich warnt vor zusätzlichen 500 Praxisfällen pro Quartal, wenn Erstkontakte künftig über Hausärzte laufen. Krankenkassen wie die AOK begrüßen die Stärkung der Primärversorgung und die Klinikfinanzierung aus dem Sondervermögen, kritisieren jedoch fehlende Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung. Die Entbudgetierung der Fachärzte sieht die AOK skeptisch, fordert stattdessen ein Moratorium. TK-Chef Jens Baas plädiert für eine grundlegende Reform der kassenärztlichen Vergütung. Die Pharmaindustrie begrüßt indes die industriepolitischen Signale. Konsens herrscht über die Notwendigkeit der Notfallreform und einer klaren Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Doch im Detail offenbart sich ein Spannungsfeld zwischen Interessen – Reformbereitschaft ja, Einigkeit noch nicht…
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