Stille Demontage der Pflegestandards? Abschaffungspläne aus dem Ministerium sorgen für Empörung

Die Pläne zur Abschaffung von Pflegebudget und PPR 2.0 wurden über die Union im Bundestag bekannt. Im Bundesgesundheitsministerium wird parallel an einer Reform der Pflegefinanzierung gearbeitet. Drei Verbände reagieren mit scharfer Kritik auf das, was sie als Systembruch bewerten.

DBfK-Präsidentin Vera Lux kritisiert, die Koalition diskutiere die Abschaffung der zwei wichtigsten Errungenschaften des letzten Jahrzehnts für eine sichere Krankenhausversorgung. Konkret drohen laut DBfK Einstellungsstopps, ausbleibende Nachbesetzungen und erneuter Personalabbau. Kern der Pläne ist die Rückführung des Pflegebudgets in das DRG-System sowie die Abschaffung der verbindlichen Personalbemessung durch die PPR 2.0.

DPR-Präsidentin Christine Vogler warnt, verbindliche Instrumente würden durch unverbindliche Vorgaben ersetzt, ohne erkennbare Strategie zur Sicherung der Personalausstattung. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler spricht von dramatischen Folgen für Patientenversorgung und Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft verweist auf den früheren Kostendruck des DRG-Systems, der zu einem drastischen Abbau von Pflegepersonal geführt habe. Die geplante Abschaffung der PPR 2.0 werde als Bürokratieabbau verkauft, gebe aber das Ziel auf, ausreichend Pflegekräfte einzusetzen.

Alle drei Verbände betonen, dass viele Einrichtungen in den vergangenen Jahren Personal aufgebaut und Prozesse angepasst haben. Ein Rückbau gefährde nicht nur die Versorgung, sondern auch das Vertrauen der Beschäftigten in politische Reformen. Eine vertiefte Analyse erscheint in der Juli-Ausgabe von Die Schwester | Der Pfleger.