Kommunalaufsicht drängt auf hohe Rückstellungen – Stadt sieht geringeres Risiko
Warendorf ringt um Rückstellungen: Stadt setzt auf 20 Millionen, Kreis fordert 80 Millionen…
- Ökonomie
Die Stadt Warendorf steht wegen der Krankenhaus-Krise vor einem finanziellen Konflikt. Sollte der Stadtrat die Bürgschaft für Betriebsrenten nicht verlängern, müsste Warendorf Rückstellungen für mögliche Forderungen der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen bilden. Strittig ist die Höhe: Die Kasse fordert 80 Millionen Euro, die Stadt rechnet nur mit 20 Millionen. Grundlage ist eine Satzungsänderung von 2001, deren rechtliche Bewertung erst Gerichte klären würden. Der Anwalt der Stadt sieht eine hohe Erfolgschance, daher argumentiert die Verwaltung für eine geringere Rückstellung. Der Kreis als Aufsichtsbehörde verlangt jedoch die vollen 80 Millionen, gestützt von der Bezirksregierung Münster. Würde dieser Linie gefolgt, müsste Warendorf ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und hätte kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen. Über die Entscheidung wird der Kreis letztlich mit der Haushaltsgenehmigung Einfluss nehmen.
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