Kommunale Kliniken am Limit: Landräte schlagen Alarm
Ostwestfälische Kommunen schlagen Alarm: Die Unterfinanzierung ihrer Kliniken überfordert ihre Haushalte. Mit einem Brandbrief fordern sie Land und Bund zum Handeln auf. Ohne Entlastung drohen Insolvenzen, Haushaltsnotlagen – und letztlich der Verlust wohnortnaher Versorgung.
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Die kommunalen Spitzen aus Ostwestfalen-Lippe schlagen Alarm: In einem gemeinsamen Schreiben fordern Landräte und Bürgermeister eine strukturelle Entlastung bei der Finanzierung ihrer Kliniken. Hintergrund ist die dramatische wirtschaftliche Lage zahlreicher kommunal getragener Krankenhäuser in Herford, Lippe, Minden-Lübbecke, Bielefeld und Halle (Westf.).
Die Kritik richtet sich klar gegen die Verlagerung der Krankenhausfinanzierung auf die kommunale Ebene. Explodierende Defizite, auslaufende Corona-Hilfen und steigende Tarifkosten bringen die kommunalen Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Der Kreis Herford etwa müsste zur Deckung der Klinikverluste seine Kreisumlage um zehn Prozentpunkte erhöhen – ein Schritt, der sämtliche Kommunen in die Haushaltssicherung führen würde.
Die Landräte fordern deshalb eine auskömmliche Investitionsförderung durch das Land NRW sowie eine Berücksichtigung der kommunalen Kliniklasten im Gemeindefinanzierungsgesetz ab 2026. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen drohen Klinikschließungen und eine Erosion der regionalen Versorgung. Die kommunale Familie appelliert eindringlich an Düsseldorf und Berlin: Die wohnortnahe Versorgung ist gefährdet – jetzt ist entschlossenes politisches Handeln gefragt…
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