Kommunen schlagen Alarm wegen Klinikdefiziten
Kommunale Spitzen aus Ostwestfalen-Lippe schlagen Alarm: Die strukturelle Unterfinanzierung ihrer Krankenhäuser gefährdet ganze Haushalte. Ein Klinikdefizit von 50 Millionen Euro kann Kreise wie Herford überfordern. Die Forderung an Land und Bund: Schluss mit der Finanzlast auf kommunaler Ebene!
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Die Landräte und Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe fordern in einem Brandbrief an die Landes- und Bundespolitik ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung ihrer Kliniken. Die kommunale Ebene sei nicht in der Lage, die steigenden Defizite zu kompensieren, die sich unter anderem aus unzureichenden Investitionsförderungen, nicht gedeckten Tarifsteigerungen und fehlenden Betriebskostenzuschüssen ergeben. Am Beispiel der Kreiskliniken Herford wird das Ausmaß deutlich: Ein Defizit von rund 50 Millionen Euro sprengt den Kreishaushalt. Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich in Bielefeld, Halle und Lippe ab. Der massive Finanzdruck gefährdet nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung. Die Forderung: eine verlässliche Investitionsförderung durch das Land NRW sowie ein Ausgleich kommunaler Kliniklasten über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026. Die Botschaft an die Politik ist unmissverständlich: Die Krankenhausfinanzierung darf nicht auf Kosten der Kommunen ausgetragen werden…
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