Krankenhäuser protestieren bundesweit gegen Gesundheitskürzungsgesetz – Bundesregierung verschiebt finale Lesung

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kritisiert das Gesundheitskürzungsgesetz als untauglich und versorgungsgefährdend. Die bundesweiten Proteste der Krankenhäuser hätten dazu beigetragen, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag die finale Lesung des Gesetzes vom 26. Juni auf den 10. Juli verschoben haben.

Gaß betont, dass die Ablehnung des Gesetzes breit aufgestellt ist. Neben den Krankenhäusern haben auch die Länder über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat Widerstand signalisiert. Zudem melden sich kritische Stimmen aus den Regierungsfraktionen selbst.

Inhaltlich fordert die DKG, dass Tarifsteigerungen weiter refinanziert werden und die Bundesregierung die Beiträge für Transfergeldbeziehende vollständig übernimmt, statt sie auf die gesetzlich Versicherten abzuwälzen. Die aktuellen Kürzungen lösten laut Gaß kein strukturelles Problem, sondern verschöben es nur.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Kommunen. Sie müssen die Defizite chronisch unterfinanzierter Krankenhäuser ausgleichen und geraten dadurch in Schwierigkeiten, ihre kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Gaß thematisierte dies in einem Podcast-Gespräch mit Andreas Junt, Landrat des Kreises Freudenstadt.

Am heutigen Montag findet eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Gaß wird für die DKG teilnehmen und für strukturelle Reformen eintreten.