Krankenhaus-Nothilfeprogramm gefordert: Defizite in Baden-Württemberg steigen bis 2027 auf 1,6 Milliarden Euro

Kirchliche und kommunale Klinikträger in Baden-Württemberg schlagen Alarm: Eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern könnte Kommunen und Kirchen mit Milliardenforderungen aus der Zusatzversorgungskasse belasten. Mit dieser Warnung wandten sich Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag, die evangelische und katholische Kirche im Südwesten sowie die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWGK) gemeinsam an die Öffentlichkeit.

Bei Insolvenzeröffnung endet die Mitgliedschaft eines Krankenhauses in der Zusatzversorgungskasse. Diese fordert dann satzungsgemäß einen Ausgleichsbetrag von den Trägern für alle laufenden und künftigen Betriebsrentenansprüche der Beschäftigten. Für ganz Baden-Württemberg könnte sich daraus eine Summe von vielen Milliarden Euro ergeben, was die Träger als finanziell nicht tragbar bezeichnen.

Die wirtschaftliche Lage der Kliniken sei verheerend. Die Defizite sollen einer Prognose zufolge von 880 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Die Träger fordern ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm und argumentieren, Kliniken zu stützen sei für den Steuerzahler günstiger als Insolvenzen zuzulassen.

Auf Bundesebene warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor den Folgen der Sparpläne der schwarz-roten Bundesregierung. DKG-Chef Dr. Gerald Gaß bezifferte den Erlösrückgang auf acht Prozent im Jahr 2027. Eine aktuelle Studie komme zu dem Ergebnis, dass bis 2030 rund 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit aufweisen. Zudem müsste jeder zehnte Arbeitsplatz abgebaut werden, falls die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden.