Ameos geht gegen Salzlandkreis-Landrat Bauer persönlich vor

Der Krankenhausbetreiber Ameos hat Landrat Markus Bauer (SPD) persönlich auf rund 4,17 Millionen Euro verklagt. Das Amtsgericht Aschersleben hat auf Antrag von Ameos einen Mahnbescheid erlassen. Bauer hat Widerspruch eingelegt. Ameos begründet die Forderung mit einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Landrat, dem der Konzern bereits zuvor vorgeworfen hatte, gegen eine vertragliche Abmachung aus dem Kaufvertrag verstoßen und Informationen öffentlich gemacht zu haben.

Der Salzlandkreis soll die Kosten etwaiger Rechtsstreitigkeiten des Landrats übernehmen. Die Beschlussvorlage bezeichnet die Forderung als haltlos. Der Kreistag berät darüber am 1. Juli. Bauer erklärte, er lasse sich davon nicht einschüchtern, und bekräftigte das Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Parallel dazu hatte der Salzlandkreis bereits eine Zwangsvollstreckung gegen Ameos eingeleitet. Aus dem Klinikverkauf an Ameos stehen dem Kreis rund 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu, insgesamt inzwischen mehr als sechs Millionen Euro. Dieser Anspruch ist gerichtlich bestätigt. Bauer schloss zuletzt nicht mehr aus, dass die Kliniken in öffentliche Trägerschaft zurückkehren, sollte Ameos die Vorgaben der Krankenhausplanung nicht mehr erfüllen.