Krankenhausdefizit in Baden-Württemberg steigt 2027 auf 1,65 Milliarden Euro

Nach der Billigung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch den Bundesrat fordern BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg vom Ministerpräsidenten Cem Özdemir ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm in Höhe von 775 Millionen Euro ab 2027.

Das Defizit der Krankenhäuser im Land beträgt bereits 2026 rund 880 Millionen Euro. Durch das Gesetz und den Wegfall des Rechnungszuschlags steigt es 2027 um weitere 775 Millionen Euro auf rund 1,65 Milliarden Euro. BWKG-Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold warnt vor einem kalten Strukturwandel und sieht die gewachsene Trägervielfalt aus privaten, kirchlichen, freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhausträgern massiv gefährdet.

Da Baden-Württemberg die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht unterstützt hat, sehen die Verbände das Land in der Mitverantwortung. Landkreistag-Präsident Dr. Achim Brötel betont, dass kommunale Klinikträger ihre Häuser nicht weiter mit stetig wachsenden Millionenbeträgen bezuschussen können. Das Land habe den Kreisen den Sicherstellungsauftrag für Krankenhäuser übertragen und sei verfassungsrechtlich zur aufgabenangemessenen Finanzierung verpflichtet.

Städtetag-Präsident Dr. Frank Mentrup kritisiert, dass das Land Defizite nicht auf Krankenhäuser und Kommunen abwälzen dürfe, die es durch sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat mitverursacht habe. Gemeindetag-Präsident Steffen Jäger warnt zudem vor Folgewirkungen in den Gemeindehaushalten. Höhere Kreisumlagen durch defizitäre Kreiskliniken entzögen den Gemeinden Mittel für Kinderbetreuung und Sanierungsmaßnahmen.