Krankenhausgesellschaft Saarland: Es droht ein Kahlschlag

Die im Koalitionsausschuss beschlossenen und derzeit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages diskutierten Maßnahmen sind ein massiver Angriff auf die Krankenhausversorgung in Deutschland. Den Kliniken sollen bundesweit allein im Jahr 2027 weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden, nachdem sie schon in diesem Jahr ein „Sparopfer“ von rund 1,8 Milliarden Euro zur Sanierung der GKV erbracht haben.

Schon heute schreiben nahezu alle Krankenhäuser rote Zahlen. Für die saarländischen Krankenhäuser bedeuten die vorgesehenen Kürzungen Einnahmeausfälle von rund 120 Millionen Euro im kommenden Jahr – und das bei weiter steigenden Kosten. Das Risiko von Insolvenzen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser steigt damit enorm. Insbesondere kirchliche Krankenhäuser (Marienhaus-Kliniken in Saarlouis, St. Wendel und Neunkirchen-Kohlhof, CaritasKlinikum Saarbrücken, Caritaskranken-haus Lebach, Nikolaushospital Wallerfangen, Diakonie-Klinikum Neunkirchen, Fliedner-Krankenhaus Neunkirchen) und das DRK-Krankenhaus Saarlouis werden in ihrer Existenz bedroht. Schon heute tragen diese Häuser ein doppelt so hohes Insolvenz-risiko wie private und öffentliche Träger, weil ihre Rücklagen in den letzten Jahren aufgezehrt wurden. Aber auch die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft wie die SHG, die Knappschaft, die Landeshauptstadt Saarbrücken und der Landkreis St. Ingbert sowie die private Median-Klinik in Berus trifft der Sparhammer in bedrohlicher Weise. Und das Land wird für das Universitätsklinikum in Homburg ein noch größer werdendes Defizit ausgleichen müssen.

Ausgerechnet in einer Phase, in der die soeben mühsam beschlossene Krankenhausreform Schritt für Schritt umgesetzt werden soll, werden die jetzt schon unzulänglichen wirtschaftlichen Grundlagen der Krankenhäuser massiv gekürzt. Das gefährdet die gesamte Reform. Es droht, dass Krankenhäuser verschwinden, die künftig für eine funktionierende Versorgung gebraucht werden.

Die Politik auf der Bundesebene hat im Schulterschluss mit den Krankenkassen Jahr um Jahr den Aufwand der Leistungserbringung in den Kliniken durch immer höhere Standards und Anforderungen nach oben getrieben, ist aber jetzt nicht bereit, die dafür unabweisbar entstehenden Kosten zu bezahlen. Offenbar will sie sehr gute Qualität der Krankenhausbehandlung zum Nulltarif.

Das deutsche Gesundheitswesen ist nicht auf die Patienten zentriert, seine Logik ist nicht auf das Patientenwohl ausgerichtet – es ist auf Wirtschaftlichkeit, Kostenersparnis und Effizienzsteigerung fixiert. Der Werkzeugkasten der Finanzkommission Gesundheit, der nun weitgehend Eingang in ein Gesetz finden soll, offenbart: die Vergütung der Krankenhausbehandlungen soll nicht stärker steigen als die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Das bedeutet für die Zukunft: Gesundheitsversorgung nur noch nach Kassenlage.

Die Krankenhäuser, so die nachvollziehbare Erwartung der Bevölkerung, der politischen Entscheidungsträger und der Krankenhausmitarbeiter, sollen ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen; sie sollen selbstverständlich nach Abschluss der Tarifverhandlungen, diese Ergebnisse treu umsetzen. Und sie sollen alle Vorgaben zur Personalausstattung wie die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung akkurat einhalten. Aber ab dem kommenden Jahr sollen die hierdurch entstehenden Kosten nicht (mehr) vollständig von den Krankenkassen finanziert werden. Das kann nicht funktionieren: das Krankenhaussterben wird weiter gehen – ohne Plan und ungeregelt.

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger im Saarland. Sie vertritt seit 1950 die Interessen von gegenwärtig 18 Krankenhäusern des Saarlandes in der Landes- wie Bundespolitik und nimmt ihr per Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 250.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.