Krankenhauspolitik ungewiss: Regierungsbildung entscheidet über Kurs
Die neue Bundesregierung soll bis Ostern stehen – doch wie es mit der Krankenhauspolitik weitergeht, bleibt unklar. Die Union lehnt das KHVVG ab, während die SPD daran festhalten will. Wer das Gesundheitsministerium übernimmt, entscheidet über mögliche Änderungen. Für Kliniken bedeutet das: weiter abwarten.
- Politik
Die Bundestagswahl ist vorbei, doch für die Krankenhäuser bleibt vieles offen. Union und SPD wollen bis Ostern eine Regierung bilden, doch ihre Positionen zur Krankenhausreform sind unterschiedlich.
Die Union kritisiert das KHVVG scharf und fordert Änderungen. Die SPD hingegen – mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister – will daran festhalten. Sollte die Union das Gesundheitsministerium übernehmen, ist ein Kurswechsel wahrscheinlich. Potenzielle Kandidaten wären Karl-Josef Laumann oder Klaus Holetschek. Bleibt das Ressort bei der SPD, könnten neben Lauterbach auch Bärbel Baas oder Sabine Dittmar in Frage kommen.
Bis Ostern wird sich zeigen, welche Richtung die Gesundheitspolitik einschlägt. Für Krankenhäuser bedeutet das vorerst Unsicherheit – und die Hoffnung auf tragfähige Kompromisse…
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