Krankenhausreform als Stresstest für Föderalismus und Versorgungssicherheit
Die Krankenhausreform sorgt weiter für hitzige Debatten: Was als koordinierter Kraftakt von Bund und Ländern begann, droht in gegenseitigen Vorwürfen zu versanden. Die Reform zeigt die Grenzen des föderalen Systems auf und wirft grundlegende Fragen zur politischen Verantwortung auf.
- Politik
Die geplante Krankenhausreform (KHVVG) offenbart die Schattenseiten der föderalen Zusammenarbeit. Während der Bund die finanzielle Stabilisierung der Kliniken übernimmt, liegt die Planungshoheit bei den Ländern – eine Konstellation, die in der Umsetzung immer wieder für Konflikte sorgt. Besonders umstritten sind die umfangreichen Vorgaben zu Qualitätsstandards und Leistungsgruppen, die die Länder als Eingriff in ihre Planungshoheit sehen. Trotz zahlreicher Einsprüche kippten Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Ampelkoalition die Zustimmungspflicht im Bundesrat, was die Spannungen zwischen den politischen Ebenen verschärfte.
Die Reform erfordert zusätzliche Rechtsverordnungen, die nun ohne Bundestagsbeteiligung ausgehandelt werden. Kritiker bemängeln die diffuse Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger stehen vor der Frage, ob Klinikschließungen am Bund oder den Ländern liegen. Die Reform setzt auf Effizienz und Qualität, birgt jedoch das Risiko, lokale Strukturen zu gefährden – ein Stresstest für die föderale Gesundheitsversorgung und die politischen Entscheidungswege…
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