Krankenhausreform auf dem Prüfstand: Die Vorhaltefinanzierung bleibt ein Zankapfel zwischen Politik und Kliniken
Gesundheitsministerin Nina Warken will die Krankenhausreform anpassen. Die Länder sollen mehr Mitsprache bei Leistungsgruppen und Personalvorgaben erhalten. Die Einführung der Vorhaltefinanzierung wird verschoben, bleibt aber umstritten. Kritiker:innen warnen vor einer Aushöhlung der Qualitätsstandards. Die DKG begrüßt die Öffnung für Kompromisse, fordert aber einen spürbaren Bürokratieabbau und eine Überarbeitung der Vorhaltepauschalen. Die AOK warnt vor einer reinen „Showveranstaltung” bei Qualitätsprüfungen.
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Die Krankenhausreform des Bundes muss nachjustiert werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, die bestehenden Vorgaben praxistauglicher zu gestalten, ohne das Ziel „mehr Qualität“ aus den Augen zu verlieren. Geplant ist, den Ländern mehr Handlungsspielraum einzuräumen. So sollen sie Krankenhäusern für drei Jahre Leistungsgruppen zuweisen dürfen, auch wenn diese nicht alle Qualitätskriterien vollständig erfüllen. Zudem wird die Einführung der Vorhaltepauschalen auf das Jahr 2028 verschoben. Das bisherige Konzept sieht vor, dass 60 % der Erlöse unabhängig von der Fallzahl als Vorhalteanteil gezahlt werden, 40 % bleiben leistungsgebunden.
Weitere Änderungen betreffen Klinikverbünde und die 30-Autominuten-Regel: Die Länder können künftig auch weiter entfernte Standorte als gemeinsamen Verbund anerkennen; die bisherige Entfernungsbegrenzung zur Erreichbarkeit von Krankenhäusern entfällt für drei Jahre.
Die Reaktionen fallen gespalten aus: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lobt die geplanten Korrekturen als Signal der Unterstützung, fordert jedoch die sofortige Aussetzung der Vorhaltefinanzierung und einen umfassenden Bürokratieabbau. Der AOK-Bundesverband warnt hingegen vor einer Aufweichung der Qualitätsvorgaben.
Mit dem geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) muss die Bundesregierung einen Ausgleich zwischen regionaler Flexibilität und dem Erhalt von Qualitätsstandards finden.
medscape.com
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