Krankenhausreform auf der Kippe: Mecklenburg-Vorpommern verweigert Fristverkürzung, Grüne wollen Abstimmung verschieben

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz steht kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag und Bundesrat am Freitag, doch sein Inkrafttreten ist ungewiss. Bund und Länder haben am Dienstag erneut verhandelt, ohne eine abschließende Einigung zu erzielen.

Strittig bleiben vor allem zwei Punkte. Zum einen die geplante Erhöhung der MD-Prüfquoten für Krankenhäuser und die Reduzierung der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen auf 50 Prozent. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) schlug als Kompromiss eine Refinanzierungsquote von 75 Prozent vor. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies auf bereits erfolgte Zugeständnisse, darunter 750 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Krankenhausfinanzierung. Wie dieses Geld konkret eingesetzt werden soll, ist noch offen.

Für das Gesetz gibt es zwei formale Hürden. Die Bundesländer sollten gestern Abend einer Fristverkürzung zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, diese Zustimmung zu verweigern. Zudem könnten zwei Drittel der Länder am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten deutlich verzögern würde. Auch die Grünen im Bundestag wollen die Abstimmung wegen kurzfristig bekanntgewordener Änderungen verschieben.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte in einem offenen Brief vor Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro bis 2030. Laut einer DKG-Blitzumfrage sehen sich 42 Prozent der Kliniken als insolvenzgefährdet, zwei Drittel schließen Standort- oder Abteilungsschließungen nicht aus, 94 Prozent sehen sich zu Maßnahmen wie Einstellungsstopps, Personalabbau oder Einführung von Wartelisten gezwungen. Rund 140.000 Beschäftigte könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Verband der Universitätsklinika (VUD) rechnet für 2027 mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro an den Unikliniken. BÄK-Präsident Klaus Reinhardt kritisierte die geplante Absenkung von Personalstandards sowie den weiteren Anstieg bürokratischer Belastungen durch ausgeweitete MD-Prüfungen und Zweitmeinungsverfahren.