Krankenhausreform: Baden-Württemberg pocht auf Nachbesserungen

Baden-Württemberg sieht in der Krankenhausreform des Bundes erheblichen Nachsteuerungsbedarf. Der Landtag befasste sich erneut mit der Umsetzung – die Koalitionsverhandlungen in Berlin deuten auf mögliche Änderungen hin. Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha kritisieren, dass die Länderkompetenz in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt werde. Die Krankenhausgesellschaft warnt vor fehlender Planungssicherheit und nicht kostendeckenden Erlösen – selbst in funktionierenden Klinikstrukturen. Der Landkreistag fordert den Erhalt bestehender regionaler Versorgungsverbünde und mahnt eine gesicherte Finanzierung an. Auch die Städte und Gemeinden verlangen tragfähige Betriebskostenregelungen. Kritik gibt es am Zuschnitt der Versorgungsregionen – diese deckten sich nicht immer mit dem Einzugsgebiet der Patienten. Das Sozialministerium will trotz Bundesunsicherheiten an der Umstellung auf Leistungsgruppen festhalten – unter Vorbehalt der weiteren Gesetzgebung. Der strukturelle Umbau braucht Verlässlichkeit, regionale Dialoge und passgenaue Lösungen…