Krankenhausreform: Baden-Württemberg sieht föderale Kompetenzen verletzt und prüft eine Verfassungsklage
Baden-Württemberg prüft eine Verfassungsklage gegen die geplante Krankenhausreform des Bundes, da das Land seine Zuständigkeiten in der Krankenhausplanung verletzt sieht
- Politik
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Baden-Württemberg erwägt eine Verfassungsklage gegen die geplante Krankenhausreform des Bundes. Gesundheitsminister Manfred Lucha kritisiert, dass die Reform die föderalen Kompetenzen der Länder in der Krankenhausplanung untergräbt. Die Landesregierung sieht die Gefahr, dass durch die neuen Vorgaben des Bundes die spezifischen Bedürfnisse der regionalen Gesundheitsversorgung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Lucha betont, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder liege und fordert eine Reform, die die föderale Struktur respektiert und die Versorgungssicherheit gewährleistet…
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