KHAG: Bayern warnt vor finanziellen Risiken für die Geburtshilfe

Vor der heutigen Lesung der Krankenhausreform im Bundestag warnt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach vor negativen Folgen für die Geburtshilfe. Der Gesetzentwurf von Bundesministerin Nina Warken berücksichtige die strukturelle Unterfinanzierung von Geburtskliniken nicht ausreichend.

Gerlach fordert, die Leistungsgruppen im Bereich Geburtshilfe zu überarbeiten, um eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation zu verhindern. Zugleich lehnt sie Eingriffe in die Länderhoheit bei der Krankenhausplanung ab. Planungsbehörden müssten eigenständig entscheiden können, ob räumlich nahe Einrichtungen eines Trägers als ein Standort gelten. Die CSU-Ministerin sieht insbesondere größere Häuser betroffen, denen die Erfüllung der Leistungsgruppenvoraussetzungen durch die enge Definition unnötig erschwert werde. Bayern verlangt daher Nachbesserungen, um Versorgungsqualität und Planungssicherheit in der Geburtshilfe zu sichern.