Krankenhausreform: Brandenburg fordert höhere Bundesbeteiligung am Transformationsfonds
Gesetzlich Versicherte dürfen nicht allein die Lasten der Krankenhausreform schultern – Brandenburgs Gesundheitsministerin fordert gerechtere Finanzierung mit stärkerer Beteiligung des Bundes.
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller fordert eine gerechtere Lastenverteilung bei der Finanzierung des 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds für die Krankenhausreform. Derzeit sollen die Mittel je zur Hälfte aus Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Länder kommen. Müller kritisierte, dass die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten keine 25 Milliarden Euro tragen könne und plädierte stattdessen für eine Finanzierung, bei der der Bund 40 Prozent, die Länder und die GKV jeweils 30 Prozent übernehmen. Der zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen vorgesehene Veränderungsfonds wird bislang überwiegend aus dem Gesundheitsfonds gespeist, was bei Krankenkassen und Experten auf erhebliche Kritik stößt. Müller sieht die Finanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betont, dass die finanzielle Last nicht allein auf den Schultern der Beitragszahler lasten dürfe. Die Debatte verdeutlicht den anhaltenden Streit zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen, wer die Kosten der Reform tragen soll…
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