Krankenhausreform: Bundesregierung bleibt hart – Länderforderungen weitgehend unberücksichtigt
Die Bundesregierung zeigt sich bei der Krankenhausreform weitgehend unnachgiebig gegenüber den Forderungen der Länder, vor allem in Fragen der Finanzierung und der Mindeststandards.
- Politik
Die Bundesregierung zeigt sich bei der Krankenhausreform weitgehend unnachgiebig gegenüber den Forderungen der Länder, vor allem in Fragen der Finanzierung und der Mindeststandards.
Die Krankenhausreform bleibt ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Während der Bund einigen Forderungen, etwa zur Finanzierung von Krankenhäusern mit besonderem Versorgungsbedarf, zustimmt, bleiben zentrale Anliegen der Länder unberücksichtigt. Insbesondere die Forderung nach einer Zustimmungspflicht der Länder und die Bereitstellung von 20 Mrd. Euro für den Transformationsfonds werden strikt abgelehnt. Auch bei den geplanten Sicherstellungszuschlägen und der rückwirkenden Erhöhung der Landesbasisfallwerte gibt es kein Entgegenkommen des Bundes. Diese Haltung stößt insbesondere bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf scharfe Kritik, die der Bundesregierung mangelnde Kompromissbereitschaft vorwirft. „Die vom Bundesgesundheitsminister selbst angekündigte Kompromissbereitschaft, um den Vermittlungsausschuss zu vermeiden, hat sich in Luft aufgelöst“, bemängelte Gaß…
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