Krankenhausreform: Bundessozialgericht rechnet mit Klagewelle
Das Bundessozialgericht rechnet mit Klagen zur Krankenhausreform, insbesondere zur Finanzierung durch den Gesundheitsfonds. Ein großer Sozialverband hat bereits eine Klage angekündigt. BSG-Präsidentin Fuchsloch kritisiert zudem das Fehlen sozialpolitischer Themen im Bundestagswahlkampf.
- Politik
Die Krankenhausreform bleibt juristisch umstritten. Das Bundessozialgericht (BSG) rechnet mit einer Klageflut, vor allem wegen der Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds. BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch sagte, ein großer Sozialverband habe bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Zentraler Streitpunkt ist die Mittelverwendung im Gesundheitsfonds, in den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge fließen. Hier drohen Konflikte zwischen Sozialverbänden, Krankenkassen und Politik. Kritisch sieht Fuchsloch auch die aktuelle politische Diskussion. Im Bundestagswahlkampf spielten sozialpolitische Themen nur eine untergeordnete Rolle. Sie mahnt an, dass die steigenden Pflegekosten und die finanzielle Absicherung im Alter dringend politischer Lösungen bedürfen. Insbesondere in der Pflegeversicherung seien Strukturreformen notwendig.
Das Bundessozialgericht versteht sich als Stabilitätsanker des Sozialstaates. Mit Blick auf die Krankenhausreform und die anstehenden Klagen komme ihm eine entscheidende Rolle bei der Klärung grundsätzlicher Finanzierungsfragen zu…
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