Krankenhausreform: Die Bundesländer zwischen Vorreiterrolle und Abwarten

Die Umsetzung der Krankenhausreform verläuft regional höchst unterschiedlich. Sachsen und Niedersachsen gehören zu den Vorreitern. Beide Länder haben das Antragsverfahren für die Leistungsgruppen bereits abgeschlossen. Niedersachsen prüft derzeit rund 2.300 Anträge und verweist auf eine insgesamt gute Erreichbarkeit der stationären Versorgung, wenn auch mit regionalen Engpässen.

In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen die Verfahren noch. Die Landesministerien betonen den hohen Zeitdruck und die Abhängigkeit von baldigen gesetzlichen Klarstellungen. Auch dort ist ein Start der neuen Planung für Anfang 2027 vorgesehen, sofern der Bund verbindliche Fristen schafft.

Bremen und Rheinland-Pfalz starten im August. Das Saarland will bereits 2026 mit der neuen Planung beginnen. Andere Länder wie Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten sich hingegen zurück. Sie warten auf den angekündigten Referentenentwurf zum Krankenhaus-Anpassungsgesetz (KHAG), der im September ins Kabinett gehen soll.

Berlin und Hamburg planen eine enge Zusammenarbeit mit Brandenburg. Hamburg will erst dann starten, wenn das neue Gesetz konkret vorliegt. Schleswig-Holstein verweist auf die Belastung der Kliniken durch wiederholte Prüfverfahren. In Bayern ist die Umstellung auf Leistungsgruppen noch nicht entschieden. Das Gesundheitsministerium warnt vor Fehlentscheidungen durch vorschnelles Handeln.

Insgesamt wird deutlich: Die Reform braucht dringend rechtliche Klarheit und Planungssicherheit, um vermeidbare Doppelarbeiten und Unsicherheiten bei Kliniken und Behörden zu verhindern. Eine bundesweit abgestimmte Umsetzung ist noch in weiter Ferne.