Krankenhausreform entzweit das Saarland: Heftige Debatte im Landtag
Im saarländischen Landtag eskaliert der Streit um die Krankenhausreform. Die CDU warnt vor Klinikschließungen und fordert einen Schutzschirm. Die SPD verweist auf gestiegene Investitionen und spricht von einer „Verunsicherungskampagne“. Ein SPD-Antrag zur Brückenfinanzierung wurde angenommen, der CDU-Antrag scheiterte.
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Die Krankenhausreform sorgt im Saarland für eine hitzige politische Auseinandersetzung. Die CDU-Opposition warnt vor einer zunehmenden Liquiditätskrise der Kliniken und fordert eine staatliche Überbrückungsfinanzierung oder einen Schutzschirm, um weitere Schließungen zu verhindern. Laut Fraktionschef Stephan Toscani lasse die Landesregierung die Krankenhäuser im Stich.
Die SPD-geführte Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. Gesundheitsminister Magnus Jung betont, dass die Investitionen in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien und keine Förderanträge abgelehnt wurden. Die Landeskrankenhausplanung gehöre bundesweit zu den besten. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon kritisiert die CDU für eine „Verunsicherungskampagne“ und fordert eine Brückenfinanzierung, bis die Reform finanziell greift.
Während der CDU-Antrag im Landtag scheiterte, setzte sich die SPD-Mehrheit mit ihrer Forderung nach einer Übergangslösung durch. Damit bleibt der politische Streit über die Krankenhauszukunft im Saarland weiter bestehen…
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