Krankenhausreform: Finanzministerium blockiert Kabinettsbeschluss
Das Krankenhausanpassungsgesetz kommt nicht voran, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Es geht um Kosten, Fristen und Ausnahmen…
- Politik
Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter Differenzen zur geplanten Krankenhausreform. Das Bundesfinanzministerium fordert Änderungen am Krankenhausanpassungsgesetz, da es die finanzielle Lage von Bund und Krankenkassen gefährdet sieht. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisiert, dass der aktuelle Entwurf nicht geeignet sei, die Kostensteigerungen im Kliniksektor einzudämmen.
Laut Finanzministerium sei unklar, wie die Verschiebung von Reformelementen und gelockerte Qualitätskriterien kostenneutral bleiben sollen. Erwartet wird, dass das Gesetz im Oktober ins Kabinett eingebracht wird, möglicherweise mit strengeren und befristeten Ausnahmeregelungen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi weist auf den zentralen Streitpunkt hin: die Länge der Ausnahmen bei Qualitätsvorgaben. Das Finanzministerium will diese auf maximal vier Jahre begrenzen, die Länder halten dies für zu kurz und sehen die Umsetzung der Reform in Gefahr.
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