Krankenhausreform: GKV-Spitzenverband warnt vor Stillstand
Die Zukunft der Krankenhausreform hängt am seidenen Faden: Bundesrat und politische Machtkämpfe gefährden die Umsetzung der Pläne zum Umbau der Kliniklandschaft.
- Politik
Der GKV-Spitzenverband warnt eindringlich vor einer Blockade der Krankenhausreform, die nach jahrzehntelangem Stillstand dringend notwendige Veränderungen im Kliniksektor bringen soll. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das vom Bundestag bereits verabschiedete Reformpaket. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, könnte die Reform an der geschwächten Ampel-Koalition scheitern, da im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Vor allem die Union signalisiert Widerstand und bezeichnet das Gesetz als Ausdruck einer gescheiterten Koalitionspolitik. Die Reform soll die wirtschaftliche Basis der Krankenhäuser stärken und eine qualitativ hochwertige Versorgung sichern, stößt aber auf Kritik der Länder, die Versorgungsengpässe befürchten. Eine politische Einigung erscheint derzeit fraglich.
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