Krankenhausreform in der Schwebe: Vermittlungsausschuss als letzte Hürde?
Bundesgesundheitsminister Lauterbach kämpft für die Krankenhausreform, warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben und lehnt die Abmilderung von Qualitätsstandards strikt ab.
- Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen optimistisch, die Krankenhausreform wie geplant umzusetzen. Die Reform, die bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, steht vor einer entscheidenden Hürde: Am 22. November stimmen die Länderchefs über die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Eine solche Verzögerung könnte das Inkrafttreten im Januar gefährden.
Einige CDU-geführte Bundesländer fordern eine Lockerung der strengen Qualitätsstandards, was Lauterbach kategorisch ablehnt. Er betont, dass die Reform dringend notwendig sei, um ein unkontrolliertes Kliniksterben zu verhindern und die Versorgung nachhaltig zu sichern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstützt die Reform grundsätzlich, signalisiert jedoch Bereitschaft, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Reform zielt darauf ab, die Zahl der Klinikstandorte deutlich zu reduzieren, die medizinische Qualität zu verbessern und die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Lauterbach führt Einzelgespräche, um die Zustimmung der Länder zu sichern, und warnt, dass ein Kompromiss auf Kosten der Qualitätsstandards die gesamte Reform gefährden würde…
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