Krankenhausreform: Länder fordern Nachbesserungen durch Vermittlungsausschuss

Mehrere Bundesländer haben einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgelegt, um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nachzuverhandeln. Die Länder – darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg – möchten das Gesetz nicht aufhalten, sondern Anpassungen vornehmen, die ihnen im Reformprozess mehr Flexibilität sichern sollen. Besonders kritisch sehen sie die strengen Qualitätsvorgaben und die räumliche Standortdefinition, die nicht zu allen kommunalen Klinikstrukturen passen. Zudem bestehen sie auf einer fallzahlunabhängigen Vorhaltefinanzierung und Überbrückungshilfen für wirtschaftlich gefährdete Kliniken, um Schließungen in der Übergangsphase zu vermeiden. Für zusätzliche Kritik sorgt die geplante Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dessen Einfluss auf Landesentscheidungen etwa beim hebammengeleiteten Kreißsaal viele Länder ablehnen. Da die antragstellenden Länder 34 von 35 benötigten Stimmen stellen, könnte Hessen mit seiner Entscheidung die Anrufung des Vermittlungsausschusses ermöglichen…