Krankenhausreform: Länder pochen auf Mitsprache und regionale Lösungen

Beim Hauptstadtkongress in Berlin haben sich mehrere Ländervertreter:innen zur Krankenhausreform geäußert. Einigkeit besteht in der grundsätzlichen Reformnotwendigkeit. Kritik richtet sich jedoch an der konkreten Ausgestaltung des KHVVG. Aus Sicht der Länder sind zentrale Punkte ungelöst: Die Abstimmung zwischen Krankenhausplanung und Finanzierung fehlt und regionale Besonderheiten werden nicht ausreichend berücksichtigt. Vertreter:innen aus NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mahnen deshalb an, dass der ländliche Raum stärker geschützt werden müsse.

Zudem sei das Gesetz ohne ausreichende Beteiligung der Länder entstanden. Mehrere Sprecher:innen beklagten ein schrittweises Ausschalten der Länderinteressen durch den Bund. Der föderale Aufbau der Krankenhausversorgung müsse als Stärke und nicht als Hindernis genutzt werden, darin waren sich alle einig.

Da die Länder die Investitionskosten tragen und der Bund die Betriebskosten über die GKV verantwortet, verlange diese Doppelstruktur zwingend gemeinsame Entscheidungsprozesse. Minister Laumann forderte, Planung und Finanzierung zusammenzuführen, um die Verantwortlichkeiten vor Ort zu stärken. Clemens Hoch ergänzte, dass ein Viertel der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt, für diesen Bereich jedoch kaum strukturelle Ausnahmen vorgesehen sind. Schleswig-Holsteins Ministerin von der Decken wies auf die geografischen Sonderbedingungen ihres Landes hin und forderte ebenfalls mehr Flexibilität.

Ob die Länder mit ihren Forderungen durchdringen, bleibt offen. Klar ist: Ohne deren konstruktive Einbindung wird eine nachhaltige Strukturreform kaum gelingen.