Krankenhausreform – Nicht alle erkennen die aktuelle Gefahr
Kurz vor der Abstimmung über das KHVVG im Bundesrat erreichen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder weiterhin die unterschiedlichsten Appelle, die leider nicht immer die tatsächliche Gefahr erkennen lassen, die von diesem Gesetz in seiner jetzigen Form ausgeht.
- Politik
Es zeichnet sich ab, dass die Entscheidung für oder gegen den Vermittlungsausschuss knapp ausfallen wird. Für die Einberufung des Vermittlungsausschusses sind mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat erforderlich. Viele Bundesländer haben sich bereits entschieden. Derzeit liegen 30 Stimmen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Die ausstehende Entscheidung Hessens könnte das Zünglein an der Waage sein…
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