Krankenhausreform NRW: Gerichte stoppen Klinikklagen – vorerst
Das juristische Ringen um die Krankenhausreform in NRW geht weiter: Nach ersten Klageerfolgen wurden nun sieben weitere Eilanträge von Kliniken abgewiesen. Die Spezialisierungspläne des Landes bleiben damit vorerst bestehen – trotz wachsender Kritik und Rechtsunsicherheit für viele Einrichtungen.
- Politik
Im Streit um die nordrhein-westfälische Krankenhausreform hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erneut Eilanträge von sieben Kliniken abgelehnt. Damit wird die geplante Spezialisierung im Rahmen der neuen Krankenhausplanung weiter gestützt. Konkret untersagte das Gericht unter anderem drei Häusern, weiterhin Leistungen in der Leukämie- und Lymphomtherapie anzubieten. Grund seien zu geringe Fallzahlen im Vergleich zu spezialisierten Zentren. Das Gericht bescheinigte dem Land rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidungen. Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in vier Fällen zuvor zugunsten der Kliniken entschieden. Insgesamt laufen 28 Eilverfahren und 95 Hauptklagen gegen die Reform. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das juristische Hin und Her als belastend für Patientinnen und Patienten. Das ursprünglich angestrebte Einvernehmen zwischen Politik und Klinikträgern gerät zunehmend ins Wanken…
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