Krankenhausreform: Position Bremens im Bundesrat offen
Bremen zögert mit einer Entscheidung zur Krankenhausreform und wartet auf die Auswirkungsanalyse des Bundes, während die Bremer CDU einen Vermittlungsausschuss fordert, um Nachbesserungen zu erreichen.
- Politik
Bremen hat noch nicht entschieden, wie es im Bundesrat über die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abstimmen wird. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag könnten die Länder im Bundesrat einen Vermittlungsausschuss beantragen, um Änderungen durchzusetzen. Nach Angaben der Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ist der weitere Verlauf der Beratungen ungewiss, da die Interessen der Länder unterschiedlich seien. Die Entscheidung Bremens hängt von der Auswirkungsanalyse des Bundes ab. Die Bremer CDU fordert den Senat auf, für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen, um das Gesetz zu überarbeiten…
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