Krankenhausreform sorgt für Streit in den Koalitionsgesprächen
Die Krankenhausreform wird zum Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Die Union will Klinikschließungen verhindern, die SPD fürchtet steigende Gesundheitskosten. Beide Seiten stellen sich auf harte Verhandlungen ein. CDU-Chef Merz betont: „Wir müssen jetzt hart verhandeln“.
- Politik
Die geplante Krankenhausreform sorgt für Spannungen in den Koalitionsgesprächen. Die Union lehnt eine Umsetzung in der jetzigen Form ab. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kliniken schließen müssen und will Änderungen durchsetzen. Das stößt auf Widerstand bei der SPD, die steigende Gesundheitskosten befürchtet. Die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zielt auf eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser. Außerdem soll die Finanzierung schrittweise von den Fallpauschalen abgekoppelt werden. Damit will Lauterbach die Qualität der Versorgung verbessern und unwirtschaftliche Klinikschließungen verhindern.
In der Unionsfraktion wächst der Widerstand. Parteichef Friedrich Merz schwor die Abgeordneten darauf ein, in den Verhandlungen entschlossen für ihre Positionen zu kämpfen. Auch die SPD stellt sich auf harte Gespräche ein. Ein Regierungsmitglied betonte, nach der Einigung über die Schuldenbremse würden die Verhandlungen nun „richtig hart“. Die Union wolle ihre Politik kompromisslos durchsetzen. Die SPD halte dagegen: Das werde nicht funktionieren…
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