Krankenhausreform stockt: 12 Länder mit MD-Prüfungen im Rückstand
Nur drei Länder haben fristgerecht den Medizinischen Dienst beauftragt – der Reformfahrplan gerät ins Wanken…
- Politik
Die Umsetzung der Krankenhausreform stockt deutlich. Nach Angaben der Bundesregierung haben bis Anfang September lediglich vier Bundesländer den Medizinischen Dienst mit der Prüfung der Qualitätskriterien für beantragte Leistungsgruppen beauftragt.
Damit liegen 12 von 16 Bundesländern im Rückstand. Laut Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hätte die Beauftragung bis Ende September erfolgen müssen. Der Bund plant nun, die Frist mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) bis Ende 2025 zu verlängern. Dessen Verabschiedung verzögert sich jedoch, da Union und SPD über den Reformumfang uneins sind. Unklar bleibt, ob die offenen Länder die Beauftragung bis Jahresende nachholen. Die Prüfungen sollen laut Gesetz bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Bereits jetzt steht fest: Der eng getaktete Zeitplan der Krankenhausreform droht zu kippen.
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