Krankenhausreform vertagt: Koalition verschiebt Beschluss zum KHAG

Die Beratungen über die Krankenhausreform dauern länger als geplant. Die Parteien Union und SPD verschoben die Abstimmung im Gesundheitsausschuss. Auch die letzte Debatte im Parlament findet später statt. Das Gesetz zur Krankenhausreform kann also diese Woche nicht verabschiedet werden. Der Zeitplan für den Bundesrat verschiebt sich wahrscheinlich bis Ende März.

Der Grund dafür sind noch immer laufende Gespräche zwischen der Regierung und den einzelnen Bundesländern. Es gibt insgesamt 47 Vorschläge für Änderungen. Diese wurden in mehreren Treffen erneut überprüft und angepasst. Besonders Länder, in denen die CDU regiert, haben noch Bedenken. Besprochen werden zum Beispiel das Geld für die Pflege und die sogenannte Zwei-Kilometer-Regel. Diese Regel beschreibt, wie Klinikstandorte bestimmt werden.

Simone Borchardt, sie ist die Sprecherin der Unionsfraktion für Gesundheitspolitik, sagt, dass noch viele Details geklärt werden müssen. Eine so große Reform muss gut durchdacht und finanziell umsetzbar sein. Christos Pantazis, ein Gesundheitspolitiker der SPD, betont, dass seine Fraktion dem bereits verhandelten Paket zustimmen konnte. Er sieht, dass bei den Ländern, die von der Union geführt werden, weiterer Klärungsbedarf besteht.

Auch innerhalb der Bundesregierung gab es anscheinend keine vollständige Einigkeit über einzelne Änderungsvorschläge. Andreas Philippi, der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, warnt vor weiteren Verzögerungen. Ohne eine Einigung droht wieder der Weg in den Vermittlungsausschuss.

Armin Grau, ein Politiker der Opposition, spricht von fehlender Führung. Die Krankenkassen fordern eine schnelle Einigung. Christoph Straub, der Vorstandsvorsitzende der Barmer, ruft die Regierung und die Länder zu einer guten Lösung auf. Der Verband der Universitätsklinika Deutschland sieht in den Änderungsanträgen die Gefahr, dass wichtige Teile der Reform schwächer werden.