Krankenhausreform vor Beschluss: Neue Finanzierung und mehr Spielraum für Länder

Der Bundestag steht kurz vor der Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Nach der Abstimmung der Regierungsfraktionen berät der Gesundheitsausschuss nun abschließend über den Entwurf. Die Plenardebatte findet bereits am Freitag statt. Danach befasst sich der Bundesrat am 27. März mit dem Gesetz.

Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds. Anders als ursprünglich geplant fließt künftig kein Geld mehr aus der gesetzlichen Krankenversicherung in diesen Fonds. Bund und Länder finanzieren die Kosten stattdessen gemeinsam aus ihren Steuermitteln. Der Bundesanteil von 29 Milliarden Euro wird bis 2035 über das Sondervermögen Infrastruktur bereitgestellt.

Die Länder erhalten zudem größere Spielräume bei der Förderung ihrer Projekte. Sie prüfen eigenverantwortlich, ob die Vorhaben dem Erhalt bestehender Strukturen dienen und für eine Förderung infrage kommen. Maßnahmen mit einem solchen Anteil erhalten weiterhin Unterstützung aus dem Transformationsfonds. Überwiegt jedoch der reine Strukturerhalt, müssen die Länder die Finanzierung aus eigenen Haushalten leisten.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung übernimmt die Verteilung der Gelder. Die Behörde prüft die Anträge lediglich auf ihre Plausibilität. Eine vertiefte Kontrolle der länderspezifischen Entscheidungen ist dabei nicht vorgesehen.